Allgemeine Nutzungsbedingungen (Terms of Service) für SiamPoints

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln den Zugang und die Nutzung der digitalen Plattform „SiamPoints“, betrieben von der First Class Tech Ventures Co., Ltd., 352/951 Moo 12, Nong Prue, Bang Lamung, Chonburi 20150, Thailand („wir“, „uns“ oder „SiamPoints“).

Durch die Registrierung auf oder die Nutzung der Plattform erklären Sie sich als Händler (Unternehmen/Shop) oder als Gast (Endkunde) mit diesen Bedingungen rechtsverbindlich einverstanden (gemäß dem thailändischen Electronic Transactions Act, B.E. 2544). Unternehmen erklären ihre Zustimmung bei der Registrierung zusätzlich ausdrücklich mit einem Häkchen; wir speichern dazu den Zeitpunkt und die Fassung dieser Bedingungen.

Für Unternehmen gelten ergänzend unsere Abonnement-Bedingungen und — sobald sie die Funktion Broadcasting einschalten — unsere Zusatzbedingungen Broadcasting. Für Verbände und Partnerfirmen gelten die Bedingungen für Verbände & Kooperationen, für Vertriebspartner die Partner-Bedingungen.

1. Leistungsbeschreibung

SiamPoints ist eine B2B2C-Software-as-a-Service (SaaS) Plattform. Wir stellen eine IT-Infrastruktur bereit, die es Unternehmen in Thailand ermöglicht, digitale Treuepunkte-Programme anzubieten, Online-Reservierungen zu verwalten und einen E-Commerce-Shop zu betreiben. Für Endkunden (Gäste) bietet die Plattform ein zentrales Konto zur Verwaltung ihrer Treuepunkte, Buchungen und Einkäufe bei teilnehmenden Betrieben.

• Software-Werkzeug: SiamPoints stellt ausschließlich Software und eine Online-Plattform bereit. Welche Inhalte, Angebote, Preise, Prämien und Aktionen ein Unternehmen veröffentlicht, entscheidet, gestaltet und verwaltet es selbst und allein. SiamPoints ist keine Werbeagentur: Wir gestalten keine Werbung für Unternehmen und liefern weder Werbetexte noch Werbevorlagen. Gestaltungsvorlagen (etwa für QR-Aufsteller oder Flyer) enthalten nur Layout, Farben, Schriften und leere Felder.

• Keine Vorab-Prüfung von Inhalten: Inhalte der Unternehmen sind sofort sichtbar. SiamPoints prüft, bearbeitet oder genehmigt sie nicht vorab und ist dazu nicht verpflichtet. Wir handeln auf Meldungen und auf behördliche Mitteilungen (Abschnitt 6). Technische Schutzfilter, die eindeutig verbotene Begriffe automatisch zurückhalten, sind keine Prüfung und keine Freigabe von Inhalten; dass ein Inhalt nicht zurückgehalten wurde, bedeutet nicht, dass er erlaubt ist.

2. Vertragsbeziehungen und Haftungsausschluss (Plattform-Rolle)

• SiamPoints ist kein Vertragspartner bei Transaktionen: SiamPoints agiert ausschließlich als technischer Vermittler (Host) und IT-Dienstleister. Wenn ein Gast einen Tisch reserviert, Punkte einlöst oder Produkte über den angeschlossenen Online-Shop kauft, kommt der rechtliche Vertrag (Kauf-, Dienstleistungs- oder Reservierungsvertrag) ausschließlich zwischen dem Gast und dem jeweiligen Unternehmen (Shop) zustande. SiamPoints ist weder Verkäufer noch Vermieter, Hotelier, Reiseveranstalter, Makler oder Erfüllungsgehilfe des Unternehmens.

• Wer verkauft: Im Online-Shop, an der Kasse, in der Bestellbestätigung und in den Nachrichten zur Bestellung nennen wir den Verkäufer mit dem Vor- und Nachnamen bzw. dem Firmennamen, den das Unternehmen angegeben hat (Abschnitt 5.6). Der Vertrag kommt mit diesem Verkäufer zustande, nie mit SiamPoints. Bei Reservierungen mit Anzahlung oder Vorauszahlung gilt dasselbe.

• Treuepunkte: Punkte sind ein Rabatt- bzw. Prämienversprechen des jeweiligen Unternehmens an seine Gäste — kein Geld, kein elektronisches Geld und kein Guthaben bei SiamPoints. Punkte können weder als solche gekauft noch verkauft und nie in Geld ausgezahlt werden. Für das Gutschreiben und Einlösen ist allein das Unternehmen verantwortlich.

• Keine Haftung für Händlerleistungen und Inhalte: SiamPoints übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Qualität, Sicherheit, Legalität oder pünktliche Lieferung der von den Betrieben angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Ebenso haften wir nicht für die Richtigkeit der von Unternehmen eingestellten Angebote. Reklamationen, Rückerstattungen und rechtliche Ansprüche sind vom Gast direkt an das jeweilige Unternehmen zu richten.

3. Registrierung und Kontopflichten

• Volljährigkeit und Vertragsfähigkeit: Durch die Registrierung bestätigen Sie, dass Sie nach den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes (in Thailand vollendet mit dem 20. Lebensjahr) volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, um rechtlich bindende Verträge abzuschließen.

• Für Unternehmen (Shops): Die Registrierung ist bewusst einfach. Pflicht sind der Name des Betriebs — so, wie Gäste ihn sehen (etwa wie auf dem Schild; ein Fantasiename ist erlaubt und muss nirgends eingetragen sein) —, die Branche, der Standort, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse für die Anmeldung. Ausweisnummer, Steuernummer, Rechtsform und Unterlagen verlangen wir bei der Registrierung nicht; eine Steuernummer gibt das Unternehmen nur freiwillig an, wenn es eine Steuerrechnung wünscht. Alle Angaben müssen wahr und vollständig sein; der Händler ist verpflichtet, sie aktuell zu halten. Mit der Registrierung bestätigt die registrierende Person, dass sie den Betrieb rechtmäßig betreibt oder vertreten darf. Unternehmen der Branchen Bars, Beach Clubs und Clubs bestätigen zusätzlich, dass sie das Verbot der Alkoholwerbung (Abschnitt 5.1) kennen und einhalten.

• Freischaltung: Das Konto eines Unternehmens ist aktiv, sobald seine E-Mail-Adresse bestätigt ist, es sei denn, SiamPoints macht die Freischaltung von einer vorherigen Prüfung abhängig. Wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen und ein Konto sperren, etwa bei doppelten Konten, einer falschen Branche oder Missbrauch.

• Unterlagen für Branchen mit besonderem Risiko: In Branchen, in denen Gäste Leistungen mit besonderem Risiko buchen — Hotels, Resorts, Hostels, Touren, Boote, Jet-Ski, Roller- und Autovermietungen, Tickets, Massage und Spa —, stehen Online-Reservierungen und Online-Zahlungen erst zur Verfügung, wenn das Unternehmen alle für seine Branche verlangten gültigen Unterlagen hochgeladen hat (z. B. Lizenzen, Genehmigungen und Versicherungsnachweise) und wir sie angenommen haben; dazu kann eine Identitätsprüfung über einen Dienstleister gehören. Läuft eine Unterlage ab, sind diese Funktionen gesperrt, bis eine gültige Unterlage vorliegt. Die Prüfung der Unterlagen ersetzt nicht die Verantwortung des Unternehmens: SiamPoints bestätigt nicht, dass das Unternehmen alle Gesetze einhält, und haftet nicht für Unfälle, Personen- oder Sachschäden, Verluste oder abgelaufene Lizenzen und Versicherungen (Abschnitt 9). Treuepunkte und die Google-Bewertung sind davon unabhängig.

• Für Gäste: Gäste melden sich ohne Passwort an — mit einem Code oder Link, den wir an ihre E-Mail-Adresse senden, oder, soweit angeboten, über ihr Konto bei Google, Apple, Facebook oder LINE. Eine Mobilfunknummer ist nicht erforderlich.

• Kontosicherheit: Jeder Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. SiamPoints haftet nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter entstehen. Unternehmen empfehlen wir die Anmeldung mit einem zweiten Faktor (2FA).

4. Zahlungen — SiamPoints ist kein Zahlungsdienstleister

• Kein Zahlungsdienstleister (Technical Facilitator): SiamPoints ist kein Zahlungsdienstleister — kein von der thailändischen Zentralbank (Bank of Thailand - BoT) lizenziertes E-Payment-Gateway, kein E-Wallet- oder E-Geld-Anbieter, kein Zahlungsvermittler und kein Treuhänder. SiamPoints nimmt keine Zahlungen für Unternehmen oder Gäste entgegen, hält kein Geld und leitet keines weiter. Zahlungen der Gäste gehen immer direkt an das Unternehmen; das Abonnement zahlt das Unternehmen direkt an SiamPoints. An SiamPoints zahlen Unternehmen ausschließlich für eigene Leistungen von SiamPoints (etwa das Abonnement, gebuchte Werbung oder Bestellungen im Werbemittel-Shop). Für die Abwicklung von Kreditkarten- und Online-Zahlungen binden wir ausschließlich lizenzierte Drittanbieter (Zahlungsdienstleister wie z. B. Stripe oder Opn Payments/Omise) über technische Schnittstellen (APIs) ein; Kartendaten werden nur auf den Seiten bzw. in den Formularen dieser Anbieter eingegeben, nie bei SiamPoints.

• B2C-Transaktionen (Zahlungen von Gästen an Unternehmen): Zahlungen für Einkäufe oder Dienstleistungen der Unternehmen leistet der Gast direkt an das Unternehmen — per PromptPay-QR-Code auf die PromptPay-Nummer des Unternehmens, per Überweisung auf dessen Bankkonto oder, sofern das Unternehmen einen Zahlungsdienstleister mit seinem eigenen Konto angebunden hat, über diesen per Kredit- oder Debitkarte. SiamPoints leitet bei elektronischen Zahlungen lediglich die Transaktionsdaten technisch an den Zahlungsdienstleister des Unternehmens weiter. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters; SiamPoints ist nicht Partei des Vertrags zwischen dem Unternehmen und seinem Zahlungsdienstleister.

• Zahlwege des Unternehmens: Das Unternehmen trägt seine Zahlwege — PromptPay-Nummer, Bankkonto und Empfängername — selbst ein; sie gelten sofort. SiamPoints prüft sie nicht. Das Unternehmen ist allein dafür verantwortlich, dass seine Zahlwege richtig sind und ihm gehören. Für Zahlungen an falsch eingetragene Empfänger haftet SiamPoints nicht. Für Bestellungen und Vorauszahlungen über SiamPoints lässt das Unternehmen Gäste nur auf diese eingetragenen Zahlwege zahlen.

• Prüfung von Zahlungsbelegen: Schaltet das Unternehmen die automatische Prüfung von Zahlungsbelegen ein (je nach Wahl z. B. über SlipOK, EasySlip oder Thunder), geschieht das über sein eigenes Konto beim gewählten Anbieter: Das Unternehmen wählt den Anbieter, trägt dessen Kosten und ist für ihn verantwortlich. Den Zahlungsbeleg eines Gastes verarbeitet SiamPoints dabei nur im Auftrag des Unternehmens (Abschnitt 7). Auch dabei nimmt SiamPoints kein Geld entgegen. Die Prüfung ist eine technische Hilfe; maßgeblich ist allein der tatsächliche Zahlungseingang auf dem Konto des Unternehmens.

• B2B-Transaktionen (Abonnement-Gebühren der Unternehmen): Die wiederkehrenden Nutzungsgebühren (Abonnements) für die SiamPoints-Plattform zahlt das Unternehmen direkt an SiamPoints — per PromptPay-QR-Code, per Überweisung oder, soweit angeboten, per Karte über einen lizenzierten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe oder Opn Payments/Omise). Einzelheiten regeln die Abonnement-Bedingungen. Die Unternehmen erklären sich damit einverstanden, dass ihre Zahlungsdaten vom jeweiligen Dienstleister sicher verarbeitet werden.

• Umfassender Haftungsausschluss, Gebühren und Chargebacks: SiamPoints übernimmt keinerlei Haftung für technische Ausfälle der Zahlungsdienstleister, fehlerhafte Überweisungen, ausbleibende Zahlungen oder Betrugsfälle (z. B. gestohlene Kreditkarten). Insbesondere gilt für B2C-Transaktionen: Das alleinige finanzielle und rechtliche Risiko für Rückbuchungen (Chargebacks), Streitfälle mit Karteninhabern, notwendige Rückerstattungen (Refunds) sowie die Tragung sämtlicher Transaktionsgebühren der Drittanbieter liegt vollumfänglich bei dem jeweiligen Unternehmen (dem Shop). Sollte ein Zahlungsdienstleister Gelder eines Unternehmens einfrieren oder das Konto des Unternehmens aufgrund von Verdachtsfällen oder hoher Chargeback-Raten sperren, übernimmt SiamPoints hierfür keinerlei Haftung.

• Schutz vor Betrug: SiamPoints fordert Gäste nie auf, Geld per Chat, LINE oder Telefon zu zahlen. Gäste zahlen nur an den Empfänger, der beim Bezahlen angezeigt wird.

5. Strikte Pflichten der Unternehmen (Händler/Shops)

• 5.1 Gesetzeskonformität, Werbeverbote und verbotene Inhalte (Blacklist):
  Das Unternehmen garantiert, dass alle über SiamPoints angebotenen Produkte, Dienstleistungen sowie sämtliche hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) vollumfänglich geltendem thailändischem Recht entsprechen. Es ist dem Unternehmen strengstens untersagt, die Plattform (insbesondere den integrierten Online-Shop) für illegale Aktivitäten zu nutzen oder folgende Produkte und Dienstleistungen dort einzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder zu bewerben. Dies schließt ausdrücklich auch das Hochladen von Fotos, Markenlogos oder beschreibenden Texten zu diesen Kategorien ein:

• Alkoholische Getränke: Jeglicher Online-Verkauf von Alkohol sowie jede Form der Bewerbung. Dies umfasst das strikte Verbot (gemäß Section 32 Alcoholic Beverage Control Act), Fotos von alkoholischen Getränken, Flaschen, Gläsern, Biertürmen, Markenlogos (z.B. Bier-, Wein- oder Spirituosenmarken) oder Texte hochzuladen, die zum Konsum anregen (z.B. "Happy Hour", "Bier-Promotions"). Alkoholwerbung ist in Thailand auf SiamPoints in keiner Form erlaubt — keine Marken, Logos, Bilder, Preise, Aktionen oder Prämien für alkoholische Getränke, auch nicht über alkoholfreie Produkte mit der Marke eines alkoholischen Getränks (Alcoholic Beverage Control Act B.E. 2551 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2 B.E. 2568). Punkte, Rabatte, Prämien, Zugaben und Aktionen dürfen nie für alkoholische Getränke gewährt oder gegen sie eingelöst werden (Section 30).

• Tabakwaren und E-Zigaretten: Verkauf und Bewerbung von Zigaretten, Zigarren, E-Zigaretten (Vapes), E-Liquids, Shishas (Baraku) und entsprechendem Zubehör.

• Cannabis und Betäubungsmittel: Verkauf und Bewerbung von Cannabis (Ganja), Cannabis-Blüten, Extrakten, THC-haltigen Produkten, Kratom sowie sämtlichen illegalen Drogen und Betäubungsmitteln. (Hinweis: Unabhängig von temporären thailändischen Gesetzesänderungen sind diese Produkte auf der SiamPoints-Plattform ausnahmslos verboten).

• Medikamente und Heilmittel: Striktes und ausnahmsloses Verbot des Online-Verkaufs sowie der Bewerbung von jeglichen Medikamenten (sowohl verschreibungspflichtig als auch frei verkäuflich / OTC), tierärztlichen Arzneimitteln, rezeptpflichtigen Apothekenwaren sowie unregulierten oder alternativen Heilmitteln.

• Nahrungsergänzungsmittel und Diätprodukte: Striktes und ausnahmsloses Verbot des Online-Verkaufs sowie der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln (Supplements), Vitaminen, Abnehmpräparaten (Weight-Loss-Produkten) und ähnlichen Erzeugnissen zur oralen Einnahme.

• Waffen und Gefahrengüter: Schusswaffen, Munition, Sprengstoffe, Messer (ausgenommen Küchenbedarf) und gefährliche Chemikalien.

• Gefälschte Waren (Counterfeit) und Diebesgut: Produkte, die Urheberrechte, Markenrechte oder Patente Dritter verletzen (z.B. gefälschte Markenkleidung, Raubkopien). Waren fremder Marken darf das Unternehmen nur anbieten, wenn es auf Anfrage nachweisen kann, dass es sie rechtmäßig verkaufen darf.

• Illegale oder regulierte Dienstleistungen: Striktes und ausnahmsloses Verbot des Anbietens, des Verkaufs, der Vermittlung sowie der Bewerbung von Pornografie, sexuellen Dienstleistungen, Escort-Services, Glücksspiel, Lotterien sowie jeglicher Form von Schneeballsystemen (Pyramid Schemes). Dazu gehören auch Verlosungen, Gewinnspiele und „Glücksräder“.

• Ärztliche und ästhetische Behandlungen: Angebot und Bewerbung von Behandlungen, die nur Kliniken oder Ärzten erlaubt sind (z. B. Botox, Filler, Fadenlifting). Ärztliche und ästhetische Kliniken sind auf SiamPoints nicht zugelassen.

• Weitere im Online-Shop verbotene Waren: Amulette, Antiquitäten, lebende Tiere sowie Geld- und Wertgutscheine.

• Königshaus: Namen, Titel, Bilder und Symbole des thailändischen Königshauses dürfen nicht für Werbung verwendet werden.

SiamPoints behält sich das absolute Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Liste betroffene Produkte, Bilder oder das gesamte Konto des Unternehmens ohne vorherige Ankündigung sofort und dauerhaft zu löschen. Das Unternehmen stellt SiamPoints von allen behördlichen Strafen oder rechtlichen Ansprüchen Dritter, die aus einem solchen Verstoß resultieren, vollumfänglich frei.

Ausdrücklich erlaubt – Kosmetik und Körperpflegeprodukte: Handelsübliche Körper-, Haar- und Nagelpflegeprodukte (wie sie typischerweise in Barbershops, Friseursalons, Spas oder Nagelstudios angeboten werden, z.B. Pomade, Shampoo, Lotionen) dürfen über SiamPoints verkauft werden, sofern sie in Thailand legal verkehrsfähig sind. Einzige Einschränkung: Diese Produkte dürfen nicht mit medizinischen, falschen oder übertriebenen Heilversprechen beworben werden (Medical Claims, z. B. "heilt Hautkrankheiten", "stoppt Haarausfall medizinisch" oder "Anti-Aging-Wunder"). Für einen Verstoß gilt der vorstehende Absatz entsprechend.

Spa, Massage, Beauty und Wellness: Werbung muss den thailändischen Vorgaben für Wellness-Werbung entsprechen: Aussagen müssen belegbar sein; keine Garantie von Ergebnissen, keine Heilversprechen und keine missbräuchlich verwendeten medizinischen Begriffe; Vorher-Nachher-Bilder und Kundenstimmen nur mit dem Hinweis „Ergebnisse können abweichen“; „gratis“ nur mit Angabe der Bedingungen.

Pflicht-Häkchen: Mit dem Häkchen bei der Registrierung bestätigt das Unternehmen, dass es diese Regeln einhält — insbesondere das Verbot der Alkoholwerbung und der Verkaufsförderung für Alkohol (Alcoholic Beverage Control Act, Section 30 und 32), den Computer Crime Act B.E. 2550 und das Verbot von Glücksspiel.

• 5.2 Steuerliche Pflichten und Quellensteuer (Withholding Tax): Das Unternehmen ist für die rechtmäßige Deklaration und Abführung sämtlicher eigener Steuern (z.B. Mehrwertsteuer / VAT) aus Verkäufen an Gäste alleinig verantwortlich. Soweit das Unternehmen nach thailändischem Steuerrecht rechtlich verpflichtet ist, bei der Zahlung von B2B-Nutzungsgebühren an SiamPoints eine Quellensteuer (Withholding Tax, z.B. 3%) einzubehalten, liegt die alleinige gesetzliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Abführung an das thailändische Finanzamt (Revenue Department) sowie zur rechtzeitigen Übermittlung des entsprechenden Original-Steuerzertifikats (Withholding Tax Certificate) an SiamPoints ausnahmslos beim Unternehmen. SiamPoints fungiert hierbei lediglich als Software-Anbieter. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass SiamPoints weder verpflichtet noch in der Lage ist, die steuerliche Compliance (inklusive der Abführung von Quellensteuern) der angebundenen Unternehmen zu überwachen, zu kontrollieren oder zu erzwingen. Sollte das Unternehmen seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommen, Steuern nicht abführen oder SiamPoints kein Steuerzertifikat ausstellen, übernimmt SiamPoints hierfür keinerlei Haftung. Sämtliche daraus resultierenden Steuernachforderungen, Strafen, Säumniszuschläge oder rechtlichen Konsequenzen seitens der thailändischen Steuerbehörden trägt vollumfänglich das fehlbare Unternehmen.

• 5.3 Treuepunkte, Reservierungen und Shop: Das Unternehmen verpflichtet sich, ausgegebene Treuepunkte und bestätigte Reservierungen der Gäste gemäß den eigenen Konditionen zu honorieren. Punkte, Rabatte und Prämien gewährt es nie für Bewertungen, und es sortiert Gäste nicht danach vor, ob sie positiv bewerten. Punkte verkauft es nicht und zahlt sie nie in Geld aus. Mitgliedschaften und andere wiederkehrende Leistungen bietet es Gästen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung und mit einer Kündigung per Klick an. Für seine Angebote, Preise, Lieferungen, Gewährleistung und Rückerstattungen gegenüber Gästen ist allein das Unternehmen verantwortlich.

• 5.4 Keine Werbung ohne Einwilligung (Broadcasting): Dem Unternehmen ist es untersagt, die über die Plattform generierten Kontaktdaten der Gäste für unaufgeforderte Werbezwecke (Spam) außerhalb der rein transaktionalen Abwicklung zu missbrauchen. Werbenachrichten an Gäste sendet das Unternehmen ausschließlich über die Funktion Broadcasting: mit seinem eigenen Konto beim jeweiligen Dienst (etwa seinem LINE Official Account), nur an Gäste, die ausdrücklich eingewilligt haben, und nur nach den Zusatzbedingungen Broadcasting, denen es beim Einschalten zustimmt. Absender, Werbender und Kostenschuldner ist allein das Unternehmen; die Kosten des Dienstes zahlt es direkt an den Dienst.

• 5.5 Eigene Formularfelder: Legt das Unternehmen in Formularen für Gäste eigene Zusatzfelder an, ist es für deren Inhalt und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung allein verantwortlich: Es fragt nur Daten ab, die es für den jeweiligen Zweck braucht, und sensible Daten im Sinne des PDPA nur mit der dafür erforderlichen ausdrücklichen Einwilligung.

• 5.6 Name des Betriebs und Angaben zum Verkäufer: Das Unternehmen darf unter dem Namen seines Betriebs auftreten, auch unter einem Fantasienamen. Schaltet es den Online-Shop oder Online-Zahlungen bei Reservierungen ein, gibt es an, wer verkauft: sich selbst mit Vor- und Nachnamen (wie im Ausweis) oder seine Firma mit dem Firmennamen (wie im Register). Unter diesem Namen nennen wir es Käufern als Verkäufer (Abschnitt 2). Das Unternehmen ist allein dafür verantwortlich, dass diese Angaben stimmen; SiamPoints prüft und bestätigt sie nicht. Falsche Angaben führen zur Sperre (Abschnitt 6). Das Unternehmen garantiert, dass es alle Pflichten als Verkäufer selbst erfüllt — etwa erforderliche Registrierungen (auch die Eintragung des Online-Handels beim Department of Business Development), Steuern, Preisangaben und das Verbraucherrecht.

• 5.7 Garantie der Rechtmäßigkeit: Das Unternehmen garantiert, dass es rechtmäßig betrieben wird — mit allen erforderlichen Registrierungen, Lizenzen, Genehmigungen und Versicherungen —, dass es alle anwendbaren Gesetze einhält, insbesondere das Steuer-, Verbraucher-, Alkohol-, Werbe- und Datenschutzrecht, und dass alle seine Angaben wahr sind. Entfällt eine Lizenz, Genehmigung oder Versicherung, teilt es uns das unverzüglich mit.

6. Melden, Sperren und Zusammenarbeit mit Behörden

• Melden: Jeder kann einen Betrieb oder einen Inhalt melden — mit dem Knopf „Betrieb melden“ bzw. dem Link „Inhalt melden“ oder per E-Mail an [email protected]. Wir bestätigen den Eingang und gehen jeder Meldung nach. Das ist zugleich unser Beschwerdeweg im Sinne des Royal Decree on the Operation of Digital Platform Service Businesses that are Subject to Prior Notification, B.E. 2565. Wissentlich falsche Meldungen sind untersagt.

• Behördliche Mitteilungen: Erhalten wir von einer zuständigen Behörde oder einem Gericht eine Mitteilung über einen rechtswidrigen Inhalt — etwa nach dem Computer Crime Act B.E. 2550 (insbesondere Section 15) oder dem Alcoholic Beverage Control Act —, sperren oder entfernen wir den betroffenen Inhalt bzw. die betroffene Funktion innerhalb der gesetzten Frist, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, und antworten der Behörde schriftlich.

• Sperre mit sofortiger Wirkung: Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht oder bei einem begründeten Verdacht können wir ohne Vorwarnung und mit sofortiger Wirkung einzelne Inhalte verbergen oder entfernen, einzelne Funktionen sperren (etwa Broadcasting, Online-Shop, Reservierungen oder Vorauszahlungen) oder das gesamte Konto sperren. Meldet ein Gast mit einer Bestellung oder Reservierung bei dem Unternehmen einen Betrug, können wir neue Vorauszahlungen an dieses Unternehmen vorsorglich sofort aussetzen. Wir informieren das Unternehmen über die Sperre. Die Punkte der Gäste bleiben erhalten.

• Protokolle und Auskunft: SiamPoints speichert Verkehrs- und Protokolldaten, soweit Section 26 des Computer Crime Act dies verlangt, und protokolliert zum Schutz der Plattform die Speichervorgänge der Unternehmen mit Zeitpunkt und IP-Adresse (Einzelheiten in unserer Datenschutzerklärung). Auf rechtmäßige Anforderung geben wir diese Daten an Behörden und Gerichte heraus.

• Mitwirkung des Unternehmens: Das Unternehmen beantwortet unsere Rückfragen zu einer Meldung unverzüglich, wirkt bei Anfragen von Behörden mit und informiert uns sofort, wenn eine Behörde wegen seiner Inhalte oder Leistungen an es herantritt.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (PDPA)

• Datenschutzerklärung: Die Datenverarbeitung erfolgt in strikter Übereinstimmung mit dem thailändischen Personal Data Protection Act. Details finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

• Data Processing Agreement (DPA): Für personenbezogene Daten der Gäste, bei denen das angebundene Unternehmen als Data Controller und SiamPoints als Data Processor auftritt, gelten ergänzend die Bestimmungen unseres Data Processing Agreements (DPA). Dieses DPA ist ein integraler, rechtlich bindender Anhang zu diesen Nutzungsbedingungen.

8. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

• 8.1 Anbieter der Plattform: Anbieter von SiamPoints für Kunden in Thailand ist die First Class Tech Ventures Co., Ltd.; sie ist vertraglicher Dienstleister für die Abonnements der Kunden und die damit verbundenen Leistungen.

• 8.2 Inhaberschaft am geistigen Eigentum: Die Plattform SiamPoints — einschließlich ihres Namens, ihrer Marken und Dienstleistungsmarken, Logos und ihres Markenauftritts, der zugrunde liegenden Software, des Quellcodes, der Technologie, der Gestaltungselemente und sonstiger geschützter Materialien — unterliegt Rechten des geistigen Eigentums, die den jeweiligen rechtmäßigen Inhabern zustehen. Die First Class Tech Ventures Co., Ltd. stellt den Zugang zur Plattform SiamPoints bereit und nutzt den zugehörigen Markenauftritt auf Grundlage der maßgeblichen vertraglichen Rechte und Genehmigungen.

• 8.3 Nutzungsrechte der Kunden: Während eines laufenden Abonnements erhalten Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, auf die Plattform SiamPoints zuzugreifen und sie ausschließlich zu den geschäftlichen Zwecken, für die sie bestimmt ist, und im Einklang mit diesen Bedingungen zu nutzen. Eigentumsrechte oder Rechte des geistigen Eigentums an der zugrunde liegenden Software, dem Quellcode, der Plattformtechnologie, den Marken, Logos oder sonstigen geschützten Materialien gehen nicht auf die Kunden über. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben den jeweiligen rechtmäßigen Inhabern vorbehalten.

• 8.4 Inhalte der Kunden: Die Unternehmen räumen der First Class Tech Ventures Co., Ltd. ein nicht ausschließliches Recht ein, die Logos, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte, die sie auf die Plattform hochladen, anzuzeigen und zu verarbeiten — einschließlich ihrer Darstellung in der Suche, auf Karten, in Betriebsprofilen und in anderen einschlägigen Funktionen des Dienstes —, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von SiamPoints erforderlich ist.

• 8.5 Verantwortung für hochgeladene Inhalte: Die Unternehmen sichern zu und garantieren, dass sie an den Inhalten, die sie hochladen, alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen besitzen und dass diese Inhalte keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

9. Haftungsbeschränkung und umfassende Freistellung (Indemnification)

• "As is"-Bereitstellung: SiamPoints garantiert keine 100%ige unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Funktion der Plattform.

• Keine Haftung für Angebote und Leistungen der Unternehmen: SiamPoints haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit Angeboten, Leistungen, Waren, Inhalten, Nachrichten oder Zahlungswegen eines Unternehmens entstehen — insbesondere nicht für Unfälle, Personen- und Sachschäden und Verluste —, auch nicht, wenn dem Unternehmen ein Gewerbe, eine Registrierung, eine Lizenz, eine Genehmigung oder eine Versicherung fehlt oder ungültig ist oder wenn es betrügt oder täuscht. Jede Haftung und Mithaftung von SiamPoints dafür ist ausgeschlossen — zivilrechtlich und, soweit gesetzlich zulässig, auch straf- und ordnungsrechtlich.

• Haftungsdeckelung: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von SiamPoints für direkte Schäden auf den Betrag der Gebühren beschränkt, die das Unternehmen in den 3 Monaten vor dem Schadensereignis an uns gezahlt hat. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit sie nach thailändischem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

• Umfassende Freistellungsklausel (Schutz der Plattform): Das Unternehmen verpflichtet sich, First Class Tech Ventures Co., Ltd., deren Geschäftsführer und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen, Strafen, Bußgeldern, Klagen oder Forderungen Dritter (einschließlich thailändischer Behörden) vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten, die aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, geltender Gesetze (insbesondere Werbeverbote, Steuergesetze, PDPA) oder der Rechte Dritter durch das Unternehmen resultieren. Dies schließt die Übernahme angemessener Anwalts- und Gerichtskosten durch das Unternehmen ein. Die Freistellung gilt auf erstes Anfordern und ebenso für alle Ansprüche von Gästen, Behörden, Versicherern, Mitbewerbern und sonstigen Dritten, die aus dem Angebot, den Leistungen, Waren, Inhalten und Nachrichten des Unternehmens, aus Unfällen, Personen- und Sachschäden, aus einem fehlenden Gewerbe oder fehlenden bzw. ungültigen Lizenzen, Genehmigungen oder Versicherungen oder aus Betrug oder Täuschung entstehen — einschließlich Schadensersatz, Strafen, Bußgeldern, Vergleichen und der Kosten der Rechtsverteidigung in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, soweit gesetzlich zulässig. Sie schützt auch unsere Beauftragten und Vertriebspartner.

• Fortgeltung: Die Garantien, die Freistellung und die Haftungsregeln gelten über das Ende des Vertrags hinaus.

10. Sperrung, Kündigung, Aufbewahrung und Löschung

• SiamPoints behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit zu löschen oder das Konto eines Unternehmens fristlos zu sperren, wenn ein Verstoß gegen thailändisches Recht (z.B. Einstellen verbotener Werbung) oder gegen diese Bedingungen vorliegt (Abschnitt 6).

• Ein Unternehmen kann seinen Vertrag mit SiamPoints gemäß den Abonnement-Bedingungen kündigen. Das DPA regelt die Löschung von Endkundendaten.

• Aufbewahrung und Löschung: Endet das Abonnement oder ist ein Betrieb wegen Nichtzahlung gesperrt — auch nach einer Testphase ohne Zahlung —, bleiben das Konto und alle Daten des Betriebs einschließlich aller Medien (etwa Logos, Fotos, Produktfotos, Speisekarten, Flyer und Videos) sechs Monate erhalten. Danach löschen wir die Medien und die übrigen Daten des Betriebs nach vorheriger Erinnerung unwiderruflich; das Konto selbst bleibt bestehen. Ausgenommen sind Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen (etwa Rechnungen, Quittungen, Zahlungsbelege und Quellensteuer-Bescheinigungen), sowie die Punkte der Gäste. Einzelheiten regeln die Abonnement-Bedingungen.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

SiamPoints behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform gilt als rechtliche Akzeptanz der neuen Bedingungen. Die jeweils geltende Fassung steht mit ihrem Datum auf dieser Seite.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht des Königreichs Thailand. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chonburi, Thailand.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14. Maßgebliche Sprache (Governing Language)

Diese Nutzungsbedingungen werden in thailändischer Sprache verfasst und können für den Komfort internationaler Nutzer (Expats, Touristen) in andere Sprachen (z. B. Englisch oder Deutsch) übersetzt werden. Im Falle von Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen der thailändischen Originalversion und einer Übersetzung ist vor thailändischen Behörden und Gerichten rechtlich ausschließlich die thailändische Sprachversion maßgeblich und bindend.

15. Kontakt

First Class Tech Ventures Co., Ltd., 352/951 Moo 12, Nong Prue, Bang Lamung, Chonburi 20150, Thailand. Meldungen, Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Anfragen von Behörden: [email protected].